Die AfD Köln hat gestern mit einem Trauerkranz anlässlich des Volkstrauertages, den Opfern von Krieg und Vertreibung gedacht.
Der Solidaritätszuschlag wurde anlässlich der Wiedervereinigung eingeführt und stets mit dem Solidarpakt verknüpft. Den Steuerzahlern versprach man, es handele sich nur um eine vorübergehende Finanzspritze für den „Aufbau Ost“. An die 300 Milliarden Euro wurden den Bürgern mit diesem Etikettenschwindel weggenommen. Heute soll nun die Teilabschaffung des Soli beschlossen werden.
Guten Morgen ☀️ Auch in der heutigen Plenardebatte wird es wieder spannend. Ich rede gleich zu einem Gesetzesentwurf von der SPD und den Grünen. Sie fordern nicht weniger als ein „Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“, um die paritätische Aufstellung von Männern und Frauen auf Wahllisten durchzupeitschen. Auf gut Deutsch gesagt
„Hausbesetzung und spontane Demo in leerstehender Kindertagesstätte“ Man könnte nach dem Lesen dieses Satzes fast vermuten, dass die unzähligen Eltern auf die Barrikaden gingen, die seit längerer Zeit keinen Kitaplatz für ihre Kinder bekommen und es nicht länger nachvollziehen können, dass die ehemalige Kita nun bereits seit 2015 leer steht.
Guten Morgen ☀️ Jedes missbrauchte Kind ist ein Kind zu viel. Wir als AfD-Fraktion haben in den zahlreichen Debatten und Ausschusssitzungen so oft zum Ausdruck gebracht, wie wichtig uns Kinderschutz ist, und dass wir unsere Unterstützung in jedem Fall zusichern, wenn es um Maßnahmen geht, noch mehr Kinder vor Unheil