Tag: 14. November 2019 

DER SOLI MUSS FÜR ALLE WEG!

Der Solidaritätszuschlag wurde anlässlich der Wiedervereinigung eingeführt und stets mit dem Solidarpakt verknüpft. Den Steuerzahlern versprach man, es handele sich nur um eine vorübergehende Finanzspritze für den „Aufbau Ost“. An die 300 Milliarden Euro wurden den Bürgern mit diesem Etikettenschwindel weggenommen. Heute soll nun die Teilabschaffung des Soli beschlossen werden.

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+++ Unsere IDD im Widerstand gegen Rot-Grünes Gaga! +++

Guten Morgen ☀️ Auch in der heutigen Plenardebatte wird es wieder spannend. Ich rede gleich zu einem Gesetzesentwurf von der SPD und den Grünen. Sie fordern nicht weniger als ein „Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“, um die paritätische Aufstellung von Männern und Frauen auf Wahllisten durchzupeitschen. Auf gut Deutsch gesagt

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