+++ MdB Haug zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: „Es fehlen die Signale für eine migrationspolitische Wende!“ +++
BERLIN, 09.02.2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bescheinigt dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD migrationspolitische Konzeptlosigkeit. „Außer unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen ist kein klarer Kurs zu erkennen“, so Haug, Mitglied des Innenausschusses. „Keine klaren Ziele und Vorgaben für jährliche Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger, kein klares Bekenntnis zur Grenzsicherung, dafür nur wohlklingende